Herbst Tipp

JStG 2019

Das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („JStG 2019„) enthält Maßnahmen zur steuerlichen Förderung von umweltverträglicher  Mobilität, sieht weitere entlastende Maßnahmen und Maßnahmen zur Gestaltungsbekämpfung und Sicherung des Steueraufkommens vor sowie nötige Anpassungen an das Europarecht und Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes (EuGH).
Daneben enthält das JStG2019 Klarstellungen von Zweifelsfragen sowie Folgeänderungen, Fehleranpassungen und sonstige Korrekturen.

Status

: geplante 1. Lesung Bundestag

Stellungnahme des Bundesrats

 

31.7.2019
Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf beschlossen

BMF veröffentlichte den Referentenentwurf

 

 

ausgewählte Maßnahmen zur Förderung der umweltfreundlichen Mobilität

  • Sonderabschreibung für rein elektrische Lieferfahrzeuge  § 7c EStG-E.

  • Jobticket durch AG pauschal versteuern ohne Einfluss auf die Werbungskosten § 40 Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 EStG-E

  • halber Listenpreis bei der 1%-Methode bis Ende 2030

  • steuerfreie Ladestromgestellung bis 2030
  • Halbierung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- oder Leasingaufwand für reine Elektrofahrzeuge

Stellungnahme des Bundesrates vom 20.09.19

 Im Folgenden werden ausgewählte Vorschläge des Bundesrates vorgestellt:

  • Bürokratieabbau: auf das Führen von Teilnehmerlisten bei Betriebsveranstaltung soll nach dem Vorschlag des Bundesrates der Arbeitgeber im Wege eines Wahlrechts verzichten können. Im Gegenzug muss der Arbeitgeber die Aufwendungen für die Betriebsveranstaltung – ohne Berücksichtigung eines Freibetrags – pauschal mit 25 Prozent nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG versteuern.
  • Es wird vorgeschlagen, den Freibetrag für Übungsleiter von 2 400 Euro auf 3 000 Euro, sowie die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro anzuheben. (§ 3 Nr. 26 S. 1, Nr. 26a S. 1 EStG)
  • Ab 2020 soll nach einem Vorschlag des Bundesrates die GWG-Grenze auf 1.000 Euro angehoben werden und daneben die Sammelposten-Regelung abgeschafft.
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  • Die Obergrenze für das vereinfachte Zuwendungsnachweis-Verfahren bei Spenden und Mitgliedsbeiträgen soll von 200 auf 300 Euro angehoben werden.
  • Der Bundesrat schlägt eine Anhebung der Kleinunternehmergrenze in der Umsatzsteuer von 17.500 Euro auf 21.400 Euro vor.
  • Daneben wird eine Erhöhung der Grenze für die USt-IST-Besteuerung von 500.000 Euro Jahresumsatz auf 600.000 Euro vorgeschlagen.
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